Mehr Wettbewerb in den Gemeinden - Tages-Anzeiger vom 25.2.2000
Die gleichen Leistungen können je nach Gemeinde gut doppelt so viel kosten. Ein Vergleich der Ausgaben von ähnlichen Kommunen ist ein wirksamer Anreiz, die Aus-gaben zu senken. Autor: Von Daniel Hug, Bern
Bücher bestellt man heute übers Internet, doch die Identitätskarte muss man persönlich auf der Gemeindekanzlei beantragen. Meistens ist zudem der Schalter längst geschlossen, wenn man endlich aus dem Büro kommt. Die Erwartungen sind klar: Wenn sich die Welt rundum verändert, muss sich auch die öffent-liche Verwaltung bewegen. Die Beratungsgesellschaft Arthur Andersen hat deshalb 1998 einen Preis für innovative Projekte in der öffentlichen Verwaltung ("Prix du Service Public") lanciert. Gestern Donnerstag nun wurde in Bern der Sieger aus 79 eingereichten Projekten erkoren: Die Interessengruppe "Benchmarking" aus Oftringen, die den Leistungsvergleich unter den Gemeinden eingeführt hat, erhält 20000 Franken. Gleiche Leistungen viel teurer Im Projekt des 35-jährigen Finanzvorstands Andreas Kallmann haben elf Gemeinden ihre Leistungen und die damit verbundenen Kosten untereinander verglichen. Die Idee dahinter: Die bisher von jeglicher Konkurrenz abgeschirmten Gemeindeverwaltungen werden dem Wettbewerb ausgesetzt. "Wir haben festgestellt", so Kallmann, "dass zum Beispiel die Mate-rialausgaben pro Schüler je nach Gemeinde zwischen 150 und 250 Franken liegen." Bei der Abfuhr von Haushaltkehricht zeigte sich das gleiche Bild: Die teuerste Gemeinde musste pro Tonne Kehricht mehr als das doppelte der günstigsten Kommune aufwenden. "Einzelne Ge-meinden", sagt Kallmann, "haben nach diesen Resultaten den Auftrag neu ausgeschrieben oder organisatorische Massnahmen getroffen." Die Idee, von den Besten zu lernen, scheint zu verfangen. Nicht nur die Kosten, auch die Qualität wird in der Interessengruppe Benchmarking verglichen. Resultat kann eine Verbes-serung der Leistungen sein. Oder eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Immerhin acht Prozent aller Schweizer Gemeinden führen regelmässig Leistungsvergleiche mit anderen Gemeinden durch, wie in der Nationalfonds-Studie "Gemeindereformen" festgestellt wird. Die Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung (HSW) Bern etwa hat ein Benchmarkingprojekt mit Gemeinden aus Bern und Solothurn gestartet. Weitaus mehr Kommunen stellen sporadisch Vergleiche an - wie etwa die Zürcher Gemein-den Adliswil, Dübendorf, Horgen, Kloten, Opfikon, Thalwil, Uster und Wädenswil: Vor zwei Jahren haben sie ihre Jahresrechnungen einander gegenübergestellt und einzelne Ausga-ben pro Einwohner umgerechnet. "Wir haben markante Abweichungen unter den Gemeinden festgestellt", sagt der Horgner Finanzsekretär Walter Wiederkehr, "aber ohne qualitative Aussagen lassen sich nur grobe Tendenzen ableiten." Aus dem nackten Zahlenvergleich alleine habe man keine Massnahmen erarbeiten können; man müsste "mehr in die Tiefe ge-hen". Genau dies haben die Oftringer und ihre Partner geleistet. Der Gedanke ist bereits auf ande-re Gemeinden übergesprungen: "Vier weitere Gemeinden haben sich unserer Interessen-gruppe angeschlossen - nur eine hat uns verlassen", bilanziert Kallmann. Thematisch hat die IG Benchmarking den Bereich nun auf die Musikschulen, Steuerverwaltung und die Kernbe-reiche der Verwaltung ausgedehnt. Die Kraft der Veröffentlichung Die Jury bemängelt lediglich, dass die Resultate nicht publiziert werden - die Geldver-schwender also nicht beim Namen genannt werden. Der Druck auf die Gemeinden, entspre-chend zu handeln, sei auf diese Weise "nicht besonders gross". Weil der Interessengemeinschaft jegliche Weisungskompetenz fehle, "wäre ein durch Trans-parenz erzeugter externer Druck gerade nötig und wünschenswert, um aus den Resultaten Massnahmen abzuleiten und dadurch eine langfristige Veränderung in Richtung Effizienz und Effektivität sicherzustellen". In Grossbritannien sei man bereits so weit: Im Rahmen der "Audit Commission" würden Leistungsindikatoren von Gemeinden erhoben und anschlies-send publiziert. "Wettbewerb kann sehr befruchtend sein", urteilt Alexander Hunziker von der HSW Bern, "aber er kann auch dazu führen, dass man sich in sein Schneckenhäuschen verkriecht." Ähnlich sieht es Kallmann: "Wir wollen niemanden in die Pfanne hauen, sonst ziehen sich die Gemeinden zurück." Weil die Teilnahme am Projekt auf rein freiwilliger Basis beruhe, beste-he bei voller Transparenz die Gefahr, dass sich die schlechteren Teilnehmer aus dem Projekt verabschieden würden. Und somit alles beim Alten bleibt.