«Benchmarking» erreicht die Gemeinden - Basler Zeitung vom 3.8. 2000
Um Steuergelder zu sparen, vergleichen mehr als ein Dutzend Gemeinden im Kanton Aargau die finanziellen Aufwendungen für ihre
Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen. Von Thomas Gerber
Das Projekt eines findigen Finanzverwalters bringt
frischen Wind in den Verwaltungsapparat und
schiebt Reformen an. Das Projekt erhielt den «Prix du
Service public» einer Beratungsfirma.
Oftringen. Die gute Idee ist einfach. Wer seine Wohnung
neu malen lässt, vergleicht schliesslich auch die
verschiedenen Offerten - und entscheidet sich für den
Malermeister mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.
Doch wie verhält sich das mit den Kosten und der Qualität
von Dienstleistungen, die Gemeindeverwaltungen
erbringen?
Diese Frage geht ein Projekt des Finanzverwalters der
Aargauer Gemeinde Oftringen, Andreas Kallmann, frontal
an. Und es hilft mit, Steuergelder zu sparen. «Man stellt
Unterschiede bei den Kosten fest, und schaut dann,
weshalb», erläutert der 35-jährige Kallmann.
Oftringen, die städtische Gemeinde mit 10`000 Einwohnern
am nationalen Autobahnkreuz, ist seiner Zeit voraus. Die
Zukunft nennt sich neudeutsch «Benchmarking». Das
Projekt vergleicht die Leistungen von Gemeinden und
Städten: Klassische Aufgaben wie Abfallentsorgung,
Steueramt oder die Musikschule werden unter die Lupe
genommen. Ein Stamm von fünfzehn Aargauer Gemeinden
hat sich zum Mitmachen entschieden, unter anderem
Aarau, Rheinfelden, Zofingen und Wohlen. Diese
«Interessengemeinschaft Benchmarking» wagt den Blick
über den Gartenzaun und setzt sich dem Wettbewerb aus.
Die Ergebnisse der Vergleiche, welche die Gemeinden
gemeinsam erarbeiten, lassen sich nicht generell in
Franken und Rappen ausweisen. Doch die Resultate
schärfen in den Beamtenbüros das Kostenbewusstsein
und stossen einen Lernprozess an. Die Verwaltungen
stellen nicht gleich alles auf den Kopf. «Es gibt Sachen, die
man aus Qualitätsgründen bewusst anders haben will»,
betont Kallmann. «Aber es gibt auch Aufgaben, die man
wirklich billiger, einfacher und schneller machen könnte.
Dann muss etwas geändert werden.» Ein konkretes
Ergebnis aus Oftringen: 36`000 Franken pro Jahr kann die
Gemeinde bei der Abfallentsorgung sparen. Man stellte
plötzlich fest, dass andere bessere Konditionen hatten.
Einsicht ist vorhanden
Wie reagieren Gemeindeverwaltungen darauf, wenn sie
feststellen, dass eine schlechte Leistung zu viel Geld
verschlingt? Kallmann: «Die Einsicht ist da, das ist nicht
das Problem.» Um keinen lokalpolitischen Sturm im
Wasserglas zu entfachen, publiziert die
Interessengemeinschaft die Ergebnisse nicht. «Politik und
Verwaltung sind heute so stark der öffentlichen Kritik
ausgesetzt, dass sich kaum ein Gemeinderat freiwillig aus
dem Fenster lehnen würde», weiss Kallmann:
«Grundsätzlich reicht es ja, wenn die Gemeinden die
Resultate analysieren und die nötigen Massnahmen
treffen.» Trotzdem gibt es Gemeinden, die von der Idee
des Leistungsvergleichs überhaupt nicht begeistert sind.
Sie fühlen sich unter Druck gesetzt.
Gemeinden bocken
Der Zusammenschluss «Interessengemeinschaft
Benchmarking» ist auch eine Selbsthilfegruppe. Denn der
Kostendruck auf die Gemeinden steigt. Die Kantone
schieben immer mehr Aufgaben den Dörfern und Städten
zu. So treibt der Aargauer Regierungsrat die Reform
«Aufgabenverteilung Kanton-Gemeinden» voran. Die
Umwälzungen bringen Unruhe in die 232 Gemeinden. Ein
erster Anlauf, die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen,
scheiterte an der Opposition der organisierten
Gemeindeammänner. Das Volk lehnte im November eine
Überwälzung von AHV-Beiträgen an die Gemeinden ab.
Jetzt muss der Kanton die vom Bund zugeschobenen
Zusatzkosten von rund 100 Millionen selbst tragen.
Das Engagement und der Reformwillen eines
Finanzverwalters an der Verwaltungsbasis kann in den
Chefetagen nicht unbemerkt bleiben. Oftringen erhielt für
das Projekt «Benchmarking» dieses Jahr den «Prix du
Service public» des Beratungsunternehmens Arthur
Andersen, das innovative Ansätze der öffentlichen Hand
auszeichnet. Präsidentin der Jury ist Bundeskanzlerin
Annemarie Huber-Hotz, eine Intimkennerin des
Verwaltungsdschungels. Als Preisgeld erhielt Oftringen
15`000 Franken. Die Summe ermöglicht dem Projekt einen
Internet-Auftritt, der dieser Tage aufgeschaltet wird (http://www.ig-benchmarking.ch).
Auch in Oftringen wachsen die Bäume nicht in den Himmel.
Die Gemeinde, die vor Jahren den Einwohnerrat
(Parlament) abschaffte und wieder zur
Gemeindeversammlung zurückkehrte, muss immer hart
ums eigene Budget kämpfen. Dieses Jahr wählte
SP-Gemeindeammann Heinz Senn einen neuen Weg: Die
Exekutive lud im Mai die Bürgerinnen und Bürger sowie
Parteien zu einem Workshop ein, um gemeinsam
Möglichkeiten zu suchen, wie im Budget 2001 bis zu
450`000 Franken gespart werden können. Auf dem
Opfertisch liegen etwa die freiwilligen Gemeindebeiträge
an Musikvereine oder an die Schwimmbadeintritte für
Schüler. Das neue Steuergesetz des Kantons beschert
den Gemeinden nämlich massive Einnahmeausfälle.
Leukerbad lässt grüssen
Und noch an einem Finanzproblem nagt Oftringen. Die
Gemeinde lieh dem Walliser Pleitekurort Leukerbad im
Sommer 1997 direkt zwei Millionen Franken. Oftringen
reichte letzten Herbst zusammen mit Rheinfelden, das
gleichviel Geld überwiesen hatte, beim Bundesgericht in
Lausanne eine Klage gegen die Walliser Regierung ein.
Die Gemeinden, die sich von Leukerbad über den Tisch
gezogen fühlen, wollen die Kantonsregierung in ihre
Aufsichtspflicht nehmen - und natürlich wollen sie möglichst
viel Geld zurück.